Oder, in feinstem Demo-Deutsch: Der Aaper Wald bleibt unser Wald, sonst machen wir den Stadtrat kalt... :-D
In der Ratssitzung am 30.09.2010 haben SPD und Grüne gemeinsam
beantragt, die "Wolfsaap" so zu erhalten, wie sie ist. Nach interfraktioneller Rücksprache mit den Vertreterinnen und Vertretern von CDU und FDP wurde dieser Antrag mit Bezug auf eine Resolution der Bezirksvertretung 6 neu gefasst und als gemeinsamer Antrag der vier größten Ratsfraktionen eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Der Beschluss lautet konkret:
"Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt hiermit die
Resolution der Bezirksvertretung 6 und bringt zum Ausdruck, dass er ein
überragendes Interesse an dem Erhalt und der Weiterentwicklung des
Landschaftsschutzgebietes 202012 »Hauptterrasse« hat. Der vielfältig
gegliederte Landschaftsraum und seine besondere Bedeutung für die
Erholung soll uneingeschränkt erhalten bleiben. Mögliche
Nutzungsänderungen, die insbesondere eine Änderung der derzeit dort
gültigen Festsetzungen des Landschaftsplans erforderlich machen, sind
unerwünscht. Die Verwaltung wird angewiesen, bei etwaigen Bauanträgen
oder landschaftsrechtlichen Anträgen in diesem Sinne zu verfahren."
Somit ist die politische Entscheidung, das Landschaftsschutzgebiet
unverändert zu erhalten, eindeutig gefallen. Aufgrund der verschiedenen
rechtlichen Sicherungsinstrumente, die sich aus der Planungshoheit einer
Kommune ergeben, ist an dieser Entscheidung - unabhängig vom Verkauf
des Grundstücks an einen Dritten - nicht zu rütteln.
EDIT / AKTUALISIERUNG:
Die SPD-Ratsfraktion hat bereits heute, 15. November, geantwortet und deutlich gemacht, dass keine Gefahr besteht, den Aaper Wald als Naherholungsgebiet zu verlieren (anbei ein Auszug aus der Antwort):
beantragt, die "Wolfsaap" so zu erhalten, wie sie ist. Nach interfraktioneller Rücksprache mit den Vertreterinnen und Vertretern von CDU und FDP wurde dieser Antrag mit Bezug auf eine Resolution der Bezirksvertretung 6 neu gefasst und als gemeinsamer Antrag der vier größten Ratsfraktionen eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Der Beschluss lautet konkret:
"Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt hiermit die
Resolution der Bezirksvertretung 6 und bringt zum Ausdruck, dass er ein
überragendes Interesse an dem Erhalt und der Weiterentwicklung des
Landschaftsschutzgebietes 202012 »Hauptterrasse« hat. Der vielfältig
gegliederte Landschaftsraum und seine besondere Bedeutung für die
Erholung soll uneingeschränkt erhalten bleiben. Mögliche
Nutzungsänderungen, die insbesondere eine Änderung der derzeit dort
gültigen Festsetzungen des Landschaftsplans erforderlich machen, sind
unerwünscht. Die Verwaltung wird angewiesen, bei etwaigen Bauanträgen
oder landschaftsrechtlichen Anträgen in diesem Sinne zu verfahren."
Somit ist die politische Entscheidung, das Landschaftsschutzgebiet
unverändert zu erhalten, eindeutig gefallen. Aufgrund der verschiedenen
rechtlichen Sicherungsinstrumente, die sich aus der Planungshoheit einer
Kommune ergeben, ist an dieser Entscheidung - unabhängig vom Verkauf
des Grundstücks an einen Dritten - nicht zu rütteln.
EDIT / AKTUALISIERUNG 2:
Mittlerweile haben auch die Ratsfraktionen der CDU und Gründen mit ähnlichem Inhalt geantwortet. Von Seiten der Grünen kam noch der wertvolle Hinweis, zur Wahrung der Interessen unserer Mountainbikegruppe dem Oberbügermeister Elbers mit Kopie an die Beigeordnete/-n für Naturschutz, Sport, sowie Planung und Liegenschaften im Detail die Nutzung des Geländes durch uns darzulegen. Wie geschildert hat der Rat ein Interesse an dem uneingeschränkten Erhalt der Erholungsfunktion des Geländes. Damit die Stadt dies auch gegenüber einer/-m potenziellen Erwerber/-in auch wirkungsvoll vertreten kann, wäre die Vermittlung unserer Detailkenntnisse sicherlich hilfreich.
Das sollten wir auf jeden Fall machen!
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